VORBEMERKUNG

(A)        GARDENA, ein Unternehmen der Husqvarna Group und Hersteller von Gartengeräten, bietet Mitarbeiter:innen ihrer Handelspartner die Möglichkeit, Schulungen im Umgang mit den Produkten von GARDENA und damit zusammenhängenden Themen zu besuchen. Hierzu bietet GARDENA die Teilnahme an diversen Schulungen, insbesondere mittels e-Learnings, Erklärvideos sowie Online-Seminare und Präsenzveranstaltungen, an.

(B)         GARDENA stellt hierfür auf ihrer Webseite training.gardena.com die e-Learning Plattform GARDENA Academy ("Plattform") zur Verfügung, die vorwiegend zu Schulungszwecken mittels e-Learning genutzt werden soll. Das Angebot richtet sich an alle Mitarbeiter:innen von Handelspartnern, die mit dem Vertrieb von Produkten von GARDENA zu tun haben und umfasst insbesondere Schulungen zu verschiedenen Produkten von GARDENA und damit zusammenhängenden Themen. Die Mitarbeiter:innen der Handelspartner dürfen die Plattform nur nutzen, wenn sie die vorliegenden Bedingungen der Gardena GmbH für die Nutzung der e-Learning Schulungsplattform ("Nutzungsbedingungen") akzeptieren ("Berechtigte:r Nutzer:in"). Es soll den Berechtigten Nutzer:innen ermöglicht werden, sich über die Plattform zu Online-Seminaren und Präsenzveranstaltungen anzumelden. Das Angebot wird kostenlos zur Verfügung gestellt.

(A)        Die Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Berechtigten Nutzer:innen bei der Nutzung der Plattform.

DIES VORAUSGESCHICKT, vereinbaren die Parteien was folgt:

1.             Gültigkeit der Nutzungsbedingungen und Nutzungsverhältnis

1.1         Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Nutzungsverhältnis zwischen GARDENA und dem/der Berechtigten Nutzer:in der Plattform im Hinblick auf die Nutzung der Plattform und die hierüber zur Verfügung gestellten Inhalte.

1.2         Durch die Registrierung auf der Plattform von GARDENA erklärt der/die Berechtigte Nutzer:in, dass er/sie diese Nutzungsbedingungen und rechtlichen Hinweise gelesen und die darin enthaltenen Informationen verstanden hat und mit ihnen einverstanden ist.

1.3         Nach erfolgreicher Registrierung des Benutzerkontos gemäß Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen, kommt zwischen GARDENA und dem/der Berechtigten Nutzer:in ein zeitlich unbefristetes Nutzungsverhältnis über die Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande ("Nutzungsverhältnis").

1.4         Dieses Nutzungsverhältnis kann von GARDENA mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Berechtigte Nutzer:innen können das Nutzungsverhältnis jederzeit durch Beantragung der Löschung ihres Benutzerkontos gemäß Nr. 2.5 ordentlich beenden.

1.5         Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

1.6         Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist GARDENA berechtigt, den Zugang der jeweiligen Berechtigten Nutzer:innen zur Plattform sofort zu sperren und das Benutzerkonto zu löschen.

2.             Erstellung eines Benutzerkontos

2.1         Für die Nutzung der Plattform durch eine:n Berechtigte:n Nutzer:in ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich ("Registrierung"). Hierzu sind insbesondere die folgenden vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben der jeweiligen Berechtigten Nutzer:innen erforderlich: (i) vollständiger Name, (ii) Benutzername, (iii) Passwort, (iv) Land, (v) Händler, (vi) Händlername (falls notwendig) und (vii) Handelspartner-Nummer. Die Angabe der (sofern vorhanden, geschäftlichen) E-Mail-Adresse ist optional, jedoch erforderlich, um die Funktionen der Plattform vollumfänglich nutzen zu können. Überdies muss der/die Berechtigte Nutzer:in vor der Nutzung der Plattform bestätigen, dass er/sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat

2.2         Im Rahmen des Registrierungsvorgangs kann der/die Berechtigte Nutzer:in seine/ihre Angaben jederzeit einsehen und ändern. Der Registrierungsvorgang kann jedoch nur abgeschlossen werden, wenn der/die Berechtigte Nutzer:in diese Nutzungsbedingungen durch Klicken auf den Button "Ich akzeptiere die Nutzungsbedinungen" akzeptiert hat. Der/die Berechtigte Nutzer:in erhält zuvor die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Der Abschluss des Nutzungsverhältnisses erfolgt in deutscher Sprache. Diese Nutzungsbedingungen stehen dem/der Berechtigten Nutzer:in jederzeit unter https://training.gardena.com/de/nutzungsbestimmungen zur Verfügung.

2.3         Nach Betätigung der Schaltfläche "Registrieren" kann sich der/die Berechtigte Nutzer:in sofort mit seinem/ihrem bei der Registrierung gewählten Benutzernamen und Passwort einloggen ("Anmeldedaten"). Sofern bei der Registrierung keine E-Mail-Adresse angegeben wird, stehen dem/der Berechtigten Nutzer:in die nachfolgenden Funktionen nicht zur Verfügung: (i) Zurücksetzen des Passworts, (ii) E-Mail Kommunikation in Bezug auf bereits gebuchte Schulungen, (iii) Benachrichtigungen über die Belegungen der Wartelisten für volle Online-Seminare oder Präsenzschulungen,(iv) Erhalt von Informationen über neue Schulungsangebote per E-Mail (v) Information über die Löschung des Nutzerkontos nach inaktivität .

2.4         Der/die Berechtigte Nutzer:in ist verpflichtet, seine/ihre Anmeldedaten geheimzuhalten und sorgfältig aufzubewahren. Es ist dem/der Berechtigten Nutzer:in untersagt, die Anmeldedaten an Dritte weiterzugeben oder Dritten den Zugang zu seinem/ihrem Benutzerkonto zu ermöglichen. Er/sie ist darüber hinaus verpflichtet, GARDENA umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein/ihr Zugang zur Plattform von Dritten missbraucht wird oder wurde. Der/die Berechtigte Nutzer:in haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner/ihrer Anmeldedaten vorgenommen werden, es sei denn, er/sie hat den Missbrauch seiner/ihrer Anmeldedaten nicht zu vertreten.

2.5         Der/die Berechtigte Nutzer:in kann die Nutzung der Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden und die Löschung seines/ihres Benutzerkontos beantragen, indem er/sie eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! verfasst. Wird ein Benutzerkonto 12 Monate nicht genutzt (d. h. es erfolgt in diesem Zeitraum keine Anmeldung der jeweiligen Berechtigten Nutzer:innen), hat GARDENA das Recht, das Benutzerkonto der jeweiligen Berechtigten Nutzer:innen zu löschen. Der/die Berechtigte Nutzer:in wird vorab hierüber, insofern er eine E-Mail angegeben hat, per E-Mail informiert.

3.             Nutzung der Plattform und Sperrung des Zugangs

3.1         Berechtigt zur Nutzung der Plattform sind ausschließlich vom Handelspartner zugelassene Mitarbeiter:innen des Handelspartners im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Handelspartner. Der/die Berechtigte Nutzer:in bestätigt mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er/sie zu diesem Personenkreis gehört.

3.2         Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich im durch diese Nutzungsbedingungen bestimmten Umfang gestattet. Sämtliche Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Plattform funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, sind ausdrücklich untersagt.

3.3         Der/die Berechtigte Nutzer:in ist verpflichtet, GARDENA unverzüglich zu informieren, falls er/sie Kenntnis von einer unzulässigen Nutzung seines/ihres Benutzerkontos erlangt.

3.4         GARDENA ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus vermieden wird. Der/die Berechtigte Nutzer:in darf keine Vorrichtungen oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen von GARDENA zu umgehen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist GARDENA berechtigt, den Zugang zur Plattform sofort zu sperren und das Benutzerkonto zu löschen. Weitere vertragliche oder gesetzliche Ansprüche von GARDENA, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben hiervon unberührt.

3.5         Darüber hinaus ist GARDENA dazu berechtigt, die Plattform für den/die jeweiligen Berechtigten Nutzer:innen vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der/die Berechtigte Nutzer:in gesetzliche Vorschriften verletzt.

3.6         GARDENA wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen der betroffenen Berechtigten Nutzer:innen berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der/die Berechtigte Nutzer:in den Verstoß nicht verschuldet hat. GARDENA wird die Sperre unverzüglich aufheben, sobald der Verstoß beendet ist.

3.7         Die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erfolgt unentgeltlich.

4.             Umfang der Leistung

4.1         GARDENA kann auf der Plattform insbesondere die folgenden Leistungen anbieten:

4.1.1             Schulungsangebote zu verschiedenen Themen mittels E-Learning Kursen und Erklärvideos;

4.1.2             Anmeldung zu Online-Seminaren und Präsenzveranstaltungen;

4.1.3             Ausgabe von Zertifikaten in Bezug auf absolvierte Schulungen.

4.2         Art und Umfang der Leistungen stehen im alleinigen Ermessen von GARDENA. GARDENA behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile des Angebots oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder zeitweise oder endgültig einzustellen.

4.3         Aussagen und Beschreibungen zur Plattform auf der Webseite von GARDENA sind ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft zu verstehen.

4.4         GARDENA bemüht sich, die angebotenen Leistungen kontinuierlich anzupassen und zu aktualisieren.

5.             Gewährleistung

5.1         GARDENA bemüht sich, etwa auftretende technische Mängel des Plattformsystems in angemessener Frist zu beheben. GARDENA ist hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von GARDENA betriebenen Systeme zum Internet verantwortlich, nicht aber für die Systeme des Handelspartners oder der Berechtigten Nutzer:innen sowie Datenübertragungsleistungen jenseits des Übergabepunkts.

5.2         GARDENA übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie für die Vollständigkeit, Qualität, Richtigkeit oder Aktualität der auf der Plattform bereitgestellten Informationen und Inhalte.

5.3         Für verlinkte oder eingebettete Inhalte fremder Webseiten übernimmt GARDENA keine Haftung. Für den Inhalt sowie die Verfügbarkeit fremder Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich, auch wenn diese auf der Plattform verlinkt oder darin eingebettet sind.

5.4         Soweit Gesetze, Normen, Verordnungen, o.ä. zitiert werden, übernimmt GARDENA keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben. In Zweifelsfällen sind die Originalquellen heranzuziehen.

6.             Haftung

6.1         GARDENA haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Klauseln 6.2 bis 6.4. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

6.2         GARDENA haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von GARDENA oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von GARDENA gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

6.3         GARDENA haftet für solche Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die GARDENA oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, begrenzt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

6.4         Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.             Nutzungsrechte

7.1         Sämtliche Inhalte der Plattform, einschließlich aller Texte, Software, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds, sind urheberrechtlich geschützt. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.

7.2         Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

7.3         Der/die Berechtigte Nutzer:in erhält nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen das einfache, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare, auf die Geltungsdauer dieser Nutzungsbedingungen begrenzte Recht zur Nutzung der Plattform sowie der darüber abrufbaren Informationen und Inhalte ausschließlich zu Fortbildungs- und Schulungszwecken für sich als Berechtigte:r Nutzer:in.

7.4         Das Nutzungsrecht aus Nr. 7.3 berechtigt zum Zugriff auf die Plattform und die darüber zugänglichen Informationen und Inhalte über das Internet sowie zum Herunterladen der herunterladbaren Inhalte. Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung (insbesondere durch Kopieren und Versenden von einzelnen Dokumenten an Dritte sowie jede andere Art des Teilens der über die Plattform zugänglichen Inhalte oder Bestandteile der Inhalte mit Dritten) oder das sonstige Verwerten der über die Plattform zugänglichen Inhalte oder Bestandteile der Inhalte ist ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist ein Bearbeiten der Inhalte untersagt, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich eine Berechtigung besteht.

7.5         Der/die Berechtigte Nutzer:in verpflichtet sich, GARDENA auf Verlangen von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten gegen GARDENA wegen von dem/der Berechtigten Nutzer:in schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) begangener Rechtsverletzungen entstehen.

7.6         Der/die Berechtigte Nutzer:in ist verpflichtet, auf Verlangen von GARDENA schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Plattform zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung vorliegen. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche von GARDENA im Falle einer vertragswidrigen Nutzung bleiben hiervon unberührt.

8.             Datenschutz

Der/die Berechtigte Nutzer:in wird darauf hingewiesen, dass GARDENA personenbezogene Daten gemäß der auf der Webseite von GARDENA (abrufbar unter: https://training.gardena.com/de/datenschutzerklaerung) abrufbaren Datenschutzerklärung verarbeitet.

9.             Änderungen der Nutzungsbedingungen

GARDENA behält sich das Recht vor, dem/der Berechtigten Nutzer:in eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorzuschlagen. GARDENA wird dem/der Berechtigten Nutzer:in Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig mit angemessener Frist in Textform im Rahmen des Login-Prozesses auf der Plattform anbieten. Vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz bedarf der Änderungsvorschlag von GARDENA der aktiven Zustimmung der jeweiligen Berechtigten Nutzer:innen. Bei (i) unwesentlichen Änderungen der Nutzungsbedingungen, die wesentliche Bestimmungen (z. B. Regelungen zur Gewährleistung gemäß Nr. 5 und zur Haftung gemäß Nr. 6) nicht berühren und daher weder einzeln noch kumulativ zu einer Verschiebung des Vertragsgefüges zu Lasten der jeweiligen Berechtigten Nutzer:innen führen, und (ii) Änderungen, die aufgrund einer Gesetzesänderung, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer verbindlichen Anordnung einer zuständigen Behörde erforderlich sind, gilt die Zustimmung der jeweiligen Berechtigten Nutzer:innen als erteilt, wenn dessen Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber GARDENA in Textform angezeigt wird. Wenn der/die Berechtigte Nutzer:in mit den von GARDENA vorgeschlagenen unwesentlichen Änderungen nicht einverstanden sind, kann der/die Berechtigte Nutzer:in gegenüber GARDENA bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens seine/ihre Ablehnung der Änderungen erklären. Im Falle einer Ablehnung oder fehlenden Zustimmung im Falle wesentlicher Änderungen oder einer Ablehnung im Falle unwesentlicher Änderungen wird das diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Nutzungsbedingungen fortgesetzt. GARDENA wird die/den Berechtigte:n Nutzer:in in der Benachrichtigung auf das Zustimmungserfordernis oder das Ablehnungsrecht und die Bedeutung einer fehlenden Zustimmung oder des Ablaufs der Ablehnungsfrist hinweisen.

10.         Rechtswahl und Gerichtsstand

Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus und im Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis einschließlich seiner Wirksamkeit ist Ulm.

11.         Schlussbestimmungen

11.1     Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung und Absprache der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar und ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstands getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen.

11.2     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.